• Michael Werder

Steiniger Weg zur Hilfe aus der Coronakrise

Dieser Text handelt von Menschen, Unternehmen und Institutionen, die in dieser Coronakrise durch alle Maschen des Systems fallen. Er handelt von Hilfsmassnahmen, welche getroffen werden und werden sollen. Er handelt davon, dass auch nach diesen Massnahmen immer noch Menschen, Unternehmen und Institutionen unverschuldet durch die Systemmaschen gleiten werden. Es fallen in diesem Zusammenhang absurde Begriffe wie: Pufferressourcen, Ordnungspolitik und Erfolgsstory.

Der folgende Text schildert zwar meine Situation und jene meines Betriebs, dem Böschhof Kultursilo (Böschhof GmbH), jedoch gibt es zur Zeit unzählige Menschen und Unternehmen, die in der selben Situation stecken. Tausche in meinem Text einfach ein paar branchenspezifische Begriffe aus und er wird auf sehr viele Bereiche universell anwendbar.

Diese Zeilen richten sich in erster Linie an die Politik, sollen aber auch das Verständnis der Bevölkerung für solche Situationen schärfen. An dieser Stelle erwähne ich, dass die Politik im Moment schwierige Aufgaben zu bewältigen hat. Ich gehöre nicht zu den Leuten die polternd in Stammtisch-Manier verlauten „die da oben“ seien unfähig. Denn die Arbeit „dort oben“ ist bestimmt nicht einfach. An dieser Stelle mal ein Dankeschön „nach oben“.

Wenn ich mich zur Zeit informiere, lese und höre ich von der Politik immer wieder folgende Aussagen und Floskeln: „Wir lassen euch nicht im Stich. Auch Selbständigen, KMU’s und Kleinstunternehmen soll geholfen werden; sowie auch Kulturschaffenden.“ Das zu hören macht Mut. Zumal auch ich in jede dieser Kategorien falle.

Ich informiere mich aber nicht nur über die Medien. Wie so viele, in meiner Situation, frage ich aktiv bei den betreffenden Ämtern, Stellen und Personen nach. Was man dort (Stand heute, Mitte März 2020) als Antwort bekommt macht keinen Mut. Im Gegenteil. Es entmutigt.

Folgend fasse ich das Ergebnis zusammen, welches durch mein Sammeln von Informationen entstanden ist. Ich beziehe mich dabei vorwiegend auf meinen Heimkanton Zug; befürchte aber, dass es kantonsübergreifend in diese Richtung gehen könnte.

Das Bekannteste zuerst: Kurzarbeit. Dieses hochgelobte und gute Instrument kann längst nicht von allen angewendet werden. Auch ich und mein Betrieb fallen hier durch die Maschen. Deshalb sollen neue, zusätzliche Instrumente geschaffen werden. Im Kanton Zug ergriffen einige Politiker der FDP deshalb die Initiative. Sie fordern in einem Postulat „Millionenkredite fürs Gewerbe“. Genau in diesem Wortlaut titelt auch das Onlinemedium „zentralplus“ und berichtet darüber. Gelangen wir nun zu einigen Aussagen dieses Berichts, wie zum Beispiel folgender:

"Die Corona-Krise trifft lokale Unternehmen – etwa im Tourismus, dem Detailhandel, der Kultur oder der Kinderbetreuung – sehr hart", argumentieren die Parlamentarier. Die politischen Entscheide der letzten Tage hätten ihre Situation "verschärft". Es treffe auch Unternehmen, die vor der Krise gut gearbeitet haben.

Wir merken uns die Worte „Kultur“ und den Satz: „Es treffe auch Unternehmen, die vor der Krise gut gearbeitet haben.“ Ich komme später nochmals indirekt darauf zurück.

Im Bericht aus "zentralplus" heisst es weiter:

Die vier Freisinnigen wollen aber nicht wahllos Wirtschaftshilfen fürs Gewerbe. Sie wollen Instrumente, die nach ihrer Ansicht "ordnungspolitisch vertretbar" sind und sich mit ihren liberalen Idealen vereinbaren lassen.

Ich muss zugeben, den Begriff „ordnungspolitisch“ kannte ich bislang nicht. Wikipedia sagt dazu folgendes:

Ordnungspolitik umfasst die Vorschriften […] die es ermöglichen, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb zu organisieren.

Wieder etwas gelernt. Auch diesen Aspekt werde ich nochmals aufgreifen, gerade im Zusammenhang mit der erwähnten "Kultur".

Im Bericht steht auch:

Konkret heisst das, dass der Kanton keine eigenen Mittel für Überbrückungskredite einsetzt, sondern lediglich Garantien für geliehenes Geld gewährt – und zwar maximal 10 Millionen Franken.

Das heisst also, dass der reiche Kanton Zug* eine beschränkte Summe einsetzten soll. Diese aber auch nur indirekt, weil es sich dabei lediglich um Garantien handelt.

(*Hier sei folgendes angemerkt, um den den Text universell zu halten: Man kann „reicher Kanton Zug“ auch mit „reicher Schweiz“ austauschen.)

An dieser Aussage erstaunen zwei Punkte: Weshalb soll der Kanton keine eigenen Mittel einsetzen? Weshalb soll der Betrag auf maximal 10 Millionen Franken beschränkt werden? Niemand kann sagen wie lange die Krise dauert. Wir sind noch weit von einer Bestandsaufnahme entfernt. Höchst fraglich ob hier 10 Millionen reichen werden.

Der letzte Satz aus dem „zentralplus“- Artikel, den ich hier zitieren möchte, geht so:

Betriebe, die schon vor der Krise "notleidend" waren, sollen hingegen nicht mit staatlichen Garantien gefördert werden.

Hier bringe ich auch endlich das eingangs angekündigte Schlagwort ins Spiel: „Erfolgsstory“. Damit lässt sich vieles des FDP Postulats zusammenfassen. Wie komme ich auf dieses Wort in diesem Zusammenhang? Es stammt gar nicht von mir, sondern es fiel bei der Auskunft, welche ich von einer der vielen Amtsstellen erhalten habe. Hierzu ist lobend zu erwähnen, dass diese Amtsstellen sehr speditiv antworten. Herzlichen Dank dafür.

Eine meiner Amtsanfragen bezog sich darauf, wer denn eigentlich von der zusätzlichen Hilfe profitieren könne. Die Antwort lautete:

Ohne die Kriterien zu kennen, wird die Kreditwürdigkeit wohl eine Rolle spielen, das heisst, auch die Erfolgsstory der Vergangenheit, welche beweisbar ist.

Ok. Man muss also eine „Erfolgsstory“ vorweisen können und kreditwürdig sein. Das alles muss man beweisen können. Wird nicht überall eine unbürokratische Hilfe versprochen? Das riecht schon sehr nach Bürokratie. Aber wollen wir mal nicht so sein. Vielleicht ist das ja gar nicht so streng gemeint.

In einer weiteren Antwort heisst es aber auch:

Sicherlich wird die Kreditfähigkeit des einzelnen Businessplans wohl ein Kriterium sein.

Businessplan. Das klingt nicht nach Bürokratie* (*Deklaration: Ironie.)

In der Antwort vom Amt bin ich aber nicht nur über das Wort „Erfolgsstory“ gestolpert, sondern auch über ein anderes Wort. Ihr dürft raten über welches. Hier zunächst die Antwort des Amtes:

Als Unternehmer wissen Sie auch, dass immer wieder und aus verschiedenen Gründen, Konjunkturschwankungen eintreten. Folglich haben Sie sicherlich gewisse Pufferressourcen angelegt.

Das Stolperwort ist „Konjunkturschwankungen“. Was ist denn das bitte für eine Verharmlosung der Situation?!

Im Bezug auf Corona könnte ich die oben stehende Antwort auf satirische Weise wie folgt umformulieren:

"Als Mensch wissen Sie auch, dass immer wieder Grippewellen eintreten. Folglich haben Sie sicherlich gewisse NeoCitran-Ressourcen angelegt."

Verdammt! Corona ist nicht nur eine Grippe! Verdammt! Der wirtschaftliche shot down ist nicht nur eine „Konjunkturschwankung“! In beiden Fällen helfen weder "gewisse Pufferressourcen" noch NeoCitran. Fakt ist: Ressourcen verpuffen!

Ich habe das Amt dann darauf angesprochen, dass wir ein Kulturbetrieb seien und wir nur schon deshalb durch diverse Systemmaschen fallen. Darauf des Amtes Antwort:

Bis dann bleibt Ihnen der Versuch mit Ihrer (Haus-)Bank zu verhandeln (Darlehen) oder mit den Zulieferfirmen. […] Auch ist die Zuger Bevölkerung und die Privatwirtschaft sehr offen und kulant im Kultursektor.

"Die anderen sollen schauen." Auf genau diesen Satz lässt sich die oben stehende Antwort reduzieren. Kommt dazu, dass Zulieferfirmen die Privatwirtschaft und ein Grossteil der Bevölkerung in der gleich schwierigen Situation stecken.

Die Antwort des Amtes schliesst mit folgender Floskel, die man auch ausserhalb von Krisen immer wieder hört. Immer gut, wenn man sich hinter dem Gesetzesbüchlein verkriechen kann:

Auf kantonaler Ebene steht zurzeit keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung, Finanzhilfen zu gewähren. Es wurde diesbezüglich eine Petition eingereicht.

Hier schliesst sich der Kreis wieder. Bei der Petition (oder Postulat, wie auch immer) handelt es sich nämlich um jene der FDP, die ich oben erwähnt habe. Diese Petition lässt sich so zusammenfassen: Es sollen Firmen unterstützt werden die eine „ finanzielle Erfolgsstory“ nachweisen, ja sogar Beweisen, können. Ausserdem nur durch Kredite. Kredite, welche bei gewissen Firmen das Problem zeitlich nur verlagern. Kredite, welche schlussendlich wieder darauf ausgelegt sind, dass jemand damit Gewinne erzielt.

Ab wann schreibt ein Unternehmen denn eine „Erfolgsstory“? Sind Firmen, die nicht kreditwürdig sind per se schlechte Firmen, deren man sich jetzt bei dieser Coronakrise schmerzlos und unbemerkt entledigen kann? Soll die Coronakrise dazu missbraucht werden den Markt zu „säubern“?

Nein. Es gibt Firmen die im Falle eines oben geschilderten Hilfspakets immer noch unverschuldet (!!) durch alle Maschen fallen. Viele Selbständige und Firmen erkennen sich wohl darin wieder.

Ich kann hier nur mein persönliches Beispiel anbringen. Jeder Selbständige, der davon betroffen ist, hat hier bestimmt sein eigenes Beispiel. Hier also meins:

Meine Frau und ich besitzen und betreiben in Hünenberg (ZG) das Böschhof Kultursilo. Wir sind ein nicht kommerzielles Kulturlokal. So steht es übrigens auch in der Bauordnung. Wir sind also per Verordnung dazu „verdammt“ nicht kommerziell zu sein. Für uns stimmt das so. Seit nunmehr fünf Jahren erfreuen wir uns einer grossen Beliebtheit bei der Bevölkerung.

Wir sind stolz, dass wir unabhängig sind. Das heisst, wir bekommen keine öffentlichen Kulturgelder. Trotzdem betreiben wir selber Kulturförderung. Mit „kommerziellen“ Anlässen wie Hochzeiten, Geburtstagen und Firmenfeiern finanzieren wir unseren Betrieb. Das heisst: Wir machen den Unterhalt, halten das Gebäude sauber und ich bezahle damit meine Lebenshaltungskosten. Angestellte haben wir keine. Den restlichen „Gewinn“ (den wir ja nicht haben dürfen) investieren wir in Kultur. Das heisst, für Vereine oder Kultur stellen wir unsere Räume kostengünstig oder manchmal sogar kostenlos zur Verfügung. Wir arbeiten auch an Konzepten um künftig unser kulturelles Angebot noch ausbauen zu können. Das alles funktioniert(e) in einem guten Gleichgewicht.

Jetzt denken wir nochmals daran, an welche Bedingungen die Hilfe gekoppelt werden soll (marktwirtschaftliche Erfolgsstory). Dem gegenüber setzen wir nun unsere Philosophie und unser System des nicht kommerziellen, unabhängigen Kultursilos. Und nun legen wir das alles auf das Schema des angedachten kantonalen „Hilfsprogramms“.

Laut diesem wirtschaftlichen Schema gelten wir wohl nicht als „Erfolgsstory“ und fallen wieder durch alle Maschen des Systems. Wir werden im Stich gelassen. Wenn man sich aber unser Kultursilo anschaut, sind wir sehr wohl eine Erfolgsstory. Einfach nicht auf eine Ordnungspolitische Art (die Bedeutung dieses Wortes haben wir nun ja gelernt). Und man beachte nochmals: wir dürfen gar nicht kommerziell sein.

Und noch etwas: auch wenn das Kultursilo selber nicht kommerziell ist, trägt es trotzdem etwas zur Wirtschaft bei. Sei es durch all unsere Zulieferer, Catering-Firmen, Musiker, etc. welche durch uns Aufträge erhalten. Kultur ist auch kein überflüssiges Luxusgut. Das werden wir in diesen Zeiten schon noch zu spüren bekommen.

So gibt es unzählige Menschen und Unternehmen die ihre eigene Erfolgsstory haben. Doch was genau eine solche Erfolgsstory ist, darf nicht alleine durch Marktwirtschaft definiert werden.

Was wir jetzt brauchen, sind kreative und mutige Lösungen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem zeitlich beschränkten, bedingungslosem Grundeinkommen? Es gibt sicher auch noch andere Lösungen und Ideen.

Nochmals, wir brauchen: unbürokratische Hilfe. Sofort. Ohne Gegenleistung und Zinsen, also "à fonds perdu".

Wobei: „Ohne Gegenleistung“ stimmt so nicht. Denn all die betroffenen Menschen und Firmen haben ihre Gegenleistung schon längst vor der Coronakrise erbracht. Tagtäglich. Und sie werden es auch nach der Krise tun. Also helft. Jetzt. Kreativ.

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